LNV-Infobrief Juli 2020

Im Blickpunkt: Klimaschutz mit „angezogener Handbremse“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,
die Landesregierung ist gerade dabei, das aus dem Jahr 2013 stammende Klimaschutzgesetz (KSG) zu novellieren. Nachdem das damals ausgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Bemessungsjahr 1990 um 25 % zu reduzieren, auch nicht annähernd erreicht worden ist, sollten wir davon ausgehen dürfen, dass nun, um im Bild zu bleiben, Gas gegeben wird. Natürlich muss man bedenken, dass viele der Stellparameter in Berlin getätigt werden. Dort ist es in den vergangenen Jahren beim Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien nicht nur dunkel, sondern fast zappenduster geworden.
Aber gerade dann, wenn nur wenige leistungsfähige Möglichkeiten zur Beförderung des Klimaschutzes vorhanden sind, sollte man annehmen, dass ein Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten und ebensolchen Umwelt- und Verkehrsministern wenigstens diese Stellschrauben nutzt, um anspruchsvollen Zielen, aktuell eine Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 von mindestens 42 % bis zum Jahr 2030, auch realistisch näher zu kommen. Ziele, die immer weiter in die Zukunft verschoben werden, werden nicht allein dadurch erreicht. Man muss schon etwas dazu tun!
Ein wichtiges Instrument des neuen Klimaschutzgesetzes soll die Verpflichtung zum Einsatz der Photovoltaik im Neubau sein. Aber anstatt diese einfache und gut verständliche Regel einfach festzuschreiben, schafft das Land nun neue Kategorien: Die Verpflichtung soll nur für den Neubau von gewerblichen Immobilien gelten. Ausgerechnet dort, wo Photovoltaikanlagen besonders wirtschaftlich betrieben werden können, nämlich auf privaten Wohngebäuden, gilt die Vorgabe nicht. Geht´s noch?! Hier vergibt die grün-schwarze Landesregierung leichtfertig eine große Chance. Gerade eine Verpflichtung auch des privaten Wohnungsbaus wäre gut geeignet gewesen, die Erfordernisse und Notwendigkeiten des Klimaschutzes allen Bürger*innen nahe zu bringen – verbunden mit wichtigen Impulsen zugunsten der Elektromobilität und des ausführenden Handwerks.
Die Einrichtung des Instrumentes einer kommunalen Wärmeplanung betrachtet der LNV grundsätzlich positiv. Aber auch im so wichtigen Sektor der Wärmenutzung fehlt im Gesetzentwurf die nötige Konsequenz. Es bleibt Stückwerk, wenn nach der Planung keine Umsetzung erfolgt. Hier sind die Gemeinden in der Pflicht, die ihre Schlagzahl beim Klimaschutz ebenfalls deutlich erhöhen müssen.
Herzliche Grüße
Bruno Lorinser
LNV-Referent für Energie und LNV-AK Sprecher im Rems-Muss-Kreis

Inhalt

LNV Aktiv
Aus den LNV-Arbeitskreisen
Aus Politik und Verwaltung
Daten, Fakten, Hintergründe
Alles was Recht ist
LNV Intern
Aus den Mitgliedsvereinen
Zum Mitmachen und Hingehen
Bücher, Filme, Neuigkeiten
und außerdem

LNV-Infobrief als pdf zum Herunterladen: LNV-infobrief Juli 2020

LNV aktiv

Online-Seminar: Eingriffsregelungen und ihre Kompensation

StEiN. Noch Plätze frei

Der LNV bietet im Rahmen seines Projektes zur Stärkung des Ehrenamtes im Naturschutz (StEiN) ein Webinar zum Thema „Eingriffsregelungen und ihre Kompensation – Rechtlicher Rahmen, Umsetzung und Beispiele“ an. Geplant sind zwei Abende mit jeweils zwei Stunden am Mittwoch, dem 22. Juli und Mittwoch, dem 29. Juli 2020 jeweils von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Voraussetzung ist ein PC oder ein Tablet mit Internetzugang. Diese sollten über einen Lautsprecher und wenn möglich eine Kamera verfügen. Alles Weitere erfahren Sie, wenn Sie sich per E-Mail unter info@lnv-bw.de anmelden. Ort

EU: Deutsche Ratspräsidentschaft

DNR-LNV-Positionspapier

Der DNR hat gemeinsam mit 44 seiner Mitgliedsorganisationen, darunter auch der LNV, ein Positionspapier mit Forderungen anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft an die Bundeskanzlerin verschickt. Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird viel politischen Raum der EU-Ratspräsidentschaft beanspruchen. Umso wichtiger ist es, dass die Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände gemeinsam für einen ökologischen Wiederaufbau eintreten und dafür sorgen, dass die Klima- und Biodiversitätskrise nicht von der (EU-)Agenda verschwinden. Wir freuen uns darauf, die deutsche Ratspräsidentschaft in diesem Sinne gemeinsam zu begleiten. Tr
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LNV-Pressemitteilungen

Junge Naturforscher*innen gesucht
Programm „Youth in Nature“ startet im September
Wolfsabweisender Herdenschutz: Unbürokratisch und schnell reagiert!
Zumeldung zur Pressemitteilung Nr. 133/2020 des Umweltministeriums vom 24.06.2020
Land und Trägergemeinschaft vereinbaren Fortführung des Ausgleichsfonds Wolf
Zumeldung zur Pressemitteilung Nr. 139/2020 des Umweltministeriums vom 29.06.2020

Aus den LNV-Arbeitskreisen

LNV-AK-Tübingen: Rottenburger Schlachthof erhalten

Dezentrale Strukturen für Weidetierhalter wichtig

Michael Koltzenburg, Sprecher des LNV-AK Tübingen, setzt sich in einem Schreiben an Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher und Landrat Joachim Walter für die Erhaltung des Rottenburger Schlachthofes ein. Kurze Wege und Direktvermarktung sind für die kleinen tierhaltenden Betriebe essentiell. „Genau diese Betriebe sind wesentliche Akteure bei der Erhaltung der artenreichen Kulturlandschaft. Zur Biotoppflege brauchen wir unbedingt auch Weidetiere“, so der Sprecher des LNV-AK. Die Beweidung ist gegenüber allen Mahd-Verfahren eine deutlich insektenfreundlichere Form der Bewirtschaftung. Sie wird in Zeiten des Artensterbens immer wichtiger. Kol

Aus Politik und Verwaltung

Bundes-Innenministerium will § 13b im BauGB erhalten

NABU-Protestaktion will die gefährliche Gesetzesänderung stoppen

Statt den Flächenverlust einzudämmen, will die Bundesregierung ihn erleichtern – mit dem § 13b, der nun erneut im Baugesetzbuch (BauGB) verankert werden soll. Damit würde die Ausweisung von neuem Bauland auf der „grünen Wiese“ ohne Umweltprüfung, Ausgleich oder Ersatz wieder ermöglicht. Die Umweltverbände, darunter auch der LNV, laufen gegen diesen Dammbruch im Baurecht Sturm. Studien belegen, dass in 80 % der Anwendungsfälle nur Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden statt günstigem Wohnraum für Viele. Der LNV empfiehlt, die Protestaktion des NABU zu unterstützen und sich u. a. mit Mails an die regionalen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Bronner
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Forstneuorganisation I

Landesforstverwaltung (LFV) mit neuem Kürzel

Die Landesforstverwaltung (LFV) übt auch künftig die hoheitliche Aufsicht über alle Waldbesitzarten aus und ist zuständig für die Beratung und Betreuung des Privat- und Kommunalwaldes in Baden-Württemberg. Im Auftrag der Waldbesitzenden tritt sie auch als Dienstleister für die Bewirtschaftung des Waldes auf. Die LFV ist – wie die anderen Behörden in BW – dreigliedrig aufgebaut: Oberste Forstbehörde ist Abteilung 5 im MLR, die höhere Forstbehörde ist Abteilung 8 beim Regierungspräsidium Freiburg (für alle Regierungsbezirke), die unteren Forstbehörden sind die jeweiligen Stadtkreise und Landratsämter. Tr
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Forstneuorganisation II

Staatswald als Anstalt öffentlichen Rechts „ForstBW“

Für die Bewirtschaftung des Staatswaldes wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als AöR ForstBW gegründet, die am 01.01.2020 mit 21 Forstbezirken und je 10 Revieren an den Start ging. Erste Übersichten auch der Ansprechpartner*innen finden Sie an nachfolgenden Fundstellen. Eine vorläufige Liste der Ansprechpartner*innen für Waldnaturschutzthemen in den 21 Forstbezirken von ForstBW kann bei anke.trube@lnv-bw.de angefordert werden. Tr
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Verkehrsministerium BW: Falschparker-Erlass

Zur Öffentlichkeitskampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“

Das VM will Fahrer*innen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Rollern über die vom ruhenden Verkehr ausgehenden Gefahren für ihre Mitbürger*innen sensibilisieren. Es hat daher zum „Falschparken“ einen Erlass herausgegeben, der Antworten auf häufig gestellte Fragen geben soll, wie: Müssen alle Falschparkerdelikte verfolgt werden? Darf man über die Parkbegrenzungslinien hinaus parken? Müssen auch private Anzeigen von Falschparkern beachtet werden? Wann darf und wann soll abgeschleppt werden? Die Neuerungen der StVO-Novelle sind einbezogen. Tr
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Bundeskompensationsverordnung in Kraft

Gültig für Eingriffsvorhaben des Bundes

Seit Anfang Juni 2020 gilt die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV). Erfasst werden mit der Verordnung unter anderem das Vermeidungsgebot, die Bewertung des vorhandenen Zustands, die zu erwartenden Beeinträchtigungen von Schutzgütern sowie die Ermittlung des Kompensationsbedarfs. Die BKompV gilt für Vorhaben des Bundes, wie bestimmte Bundesfernstraßen (ab 2021), Energiefreileitungen, Erdkabel, Offshorewindparks, Eisenbahn- und Wasserstraßenanlagen sowie Vorhaben der nationalen Verteidigung. Tr
Bundeskompensationsordnung I Hintergrundinformationen

Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in BW“

Antrag wurde am 17.06.2020 im Landtag behandelt

Der erste Volksantrag in BW wurde am 6.3.2020 vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV), dem Landesbauernverband in BW (LBV), dem Badischer Weinbauverband und Landesverband Erwerbsobstbau BW gestartet und nun am 17.06.2020 im Landtag behandelt. Er war eine Reaktion auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von proBiene, BUND, NABU u. a., weil sich die Landwirte nicht als alleinige Verursacher des Insektensterbens sehen und ein Zeichen setzen wollten für regionale und kleinbäuerliche Landwirtschaft. Prof. Dr. Willfried Nobel, LNV-Flächenschutzreferent, vertrat den LNV mit einem Vortrag im Landtag. Tr
Antwort der Landesregierung I Initiatoren des Volksantrags I Ihre Forderungen

Strenger Artenschutz

Verhindert der Artenschutz Bauvorhaben in Stuttgart?

Laut der Antwort des Umweltministeriums auf eine Landtagsanfrage waren in Stuttgart seit 2010 bei über 25.000 Baugenehmigungsverfahren nur in 49 Fällen (0,2 %) artenschutzrechtliche Maßnahmen für Eidechsen erforderlich. Kein Bauvorhaben wurde bislang durch Eidechsenvorkommen verhindert. Artenschutzrechtliche Ausnahmen wegen streng geschützter Artvorkommen wurden seit 2010 in 16 Fällen beantragt und in allen Fällen auch erteilt. Tr
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Bio-Musterregionen in BW

MLR schreibt bis zu drei weitere Bio-Musterregionen aus, Frist 20.11.2020

Text einfügenMit den Bio-Musterregionen will die Landesregierung die mit dem ökologischen Landbau verbundenen Wertschöpfungspotenziale im Land nutzen. Zu den bisher neun Bio-Musterregionen zählen Enzkreis, Bodensee/Konstanz, Ravensburg, Heidenheim sowie seit 2018 Biberach, Hohenlohe, Ludwigsburg-Stuttgart, Neckar-Odenwaldkreis, Freiburg und angrenzende Landkreise seit 2019. Zur Vernetzung der Regionen untereinander und auch mit anderen Bundesländern organisiert das MLR Arbeits- und Netzwerktreffen. Bewerbungsfrist ist der 20.11.2020. Logr
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Landesamt Geoinformation und Landentwicklung (LGL)

Geschäftsbericht 2019 erschienen

Der Geschäftsbericht 2019 des LGL berichtet über den Start des Modellprojekts „SAPOS® für die Landwirtschaft“ als Kooperationsprojekt von Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung. Der amtliche Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® lässt Landmaschinen autonom und präzise auf dem Feld steuern. Über das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege will das MLR dafür sorgen, dass ein gut ausgebautes ländliches Wegenetz den Landwirten, aber auch der Bevölkerung zur Freizeitnutzung zur Verfügung steht. Das MLR stellt hierfür bis 2021 insgesamt zehn Millionen Euro Fördermittel bereit. Tr
MLR- Pressemitteilung vom 3.6.2020 I LGL-Geschäftsbericht 2019

Kommunale Infrastruktur

400 Projekte im Programm 2020-2024

Seit dem 01.01.2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung und Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge stellen. Im Jahr 2020 werden insgesamt 43 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Mio. Euro aufgenommen. Bezuschusst werden die bereits im Bau befindlichen und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen. Tr
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Mobilitätsexperten in den Stadt- und Landkreisen

Neue Mobilität braucht zur Umsetzung mehr Fachleuten

Das Verkehrsministerium fördert Personalkosten für den Ausbau der Beratung im Bereich nachhaltige Mobilität in Stadt- und Landkreisen. Gefördert werden neue Stellen zunächst in drei Bereichen: Erstberatung in Sachen Elektromobilität, Management für Ladeinfrastruktur und Koordination von Mobilitätsstationen. In Vorbereitung befinden sich Stellen zur Koordination im Radverkehr. Gefördert werden 50 % der anfallenden Personalkosten bei der Einrichtung neuer Stellen. Die Antragstellung ist bis zum 10. Juli 2020 möglich. Tr
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Initiative Motorradlärm wächst

Bis Anfang Juni bereits über 100 Mitglieder

Der Ruf nach weniger Motorradlärm wird lauter. Mit Stand 03.06.2020 sind 103 Städte, Gemeinden und Landkreise der „Initiative Motorradlärm“ als Mitglied beigetreten. Als besonders störend werden die Fahrzeuge empfunden, die aufgrund ihrer Bauart sehr laut sind. Dazu gehören insbesondere Motorräder, die über einen speziellen Klangcharakter verfügen. Der Bestand an zugelassenen Krafträdern in Deutschland steigt kontinuierlich an: Vor 50 Jahren (1970) waren es nur etwa 230.000, zur Jahrtausendwende (2000) waren es mit 3,3 Mio. bereits mehr als das Zehnfache. 2020 ist die Zahl auf über 4,5 Mio. Krafträder angestiegen. Tr
Informationen zur Initiative Motorradlärm I Karte bzw. Gemeindeliste

BMU Wettbewerb #mobilwandel2032

Zielbilder für nachhaltige Mobilität 2035 gesucht, Frist 15.11.2020

Der zweistufige Wettbewerb „mobilwandel2035 – Zukunftswettbewerb nachhaltige Mobilität“ des BMU sucht Zielbilder für eine nachhaltige Mobilität im Jahr 2035, sowie konkrete Maßnahme dafür. Gefördert wird zunächst die Erarbeitung eines Zielbildes für nachhaltige Mobilität mit bis zu 100 %. Anschließend wird die Umsetzung konkreter Maßnahmen mit insgesamt bis zu 4 Mio. Euro unterstützt. Projektträger können auch Verbände oder wissenschaftliche Einrichtungen sein. Bewerbungen sind bis zum 15.11.2020 möglich. Logr
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Abfallvermeidungsprogramm

„Wertschätzen statt Wegwerfen“ – Öffentlichkeitsbeteiligung bis 27.07.2020

Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, das Abfallvermeidungsprogramm unter dem Titel „Wertschätzen statt Wegwerfen“ in diesem Jahr fortzuschreiben. Bereits jetzt bittet das BMU Verbraucher*innen, Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen um Hinweise und Anmerkungen zum Programmentwurf bis zum 27.07.2020. Tr
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Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Neue Verordnung der Bundesregierung

Die neue Verordnung dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das Verbot soll am 03.07.2021 europaweit in Kraft treten. Es betrifft solche Plastikprodukte, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, darunter Wegwerfprodukte wie Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik; auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor. Verboten sind außerdem alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff, der sich in besonders schwer zu entsorgende Mikropartikel zersetzt, aber nicht weiter abbaut. Tr
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Aarhus-Konvention

Öffentliche Konsultation zum Bericht 2021 bis 21.08.2020

Die 1998 verabschiedete Aarhus-Konvention legt wichtige Rechte für die Beteiligung von Bürger*innen im Umweltschutz fest. Dazu gehören das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren über bedeutende umweltrelevante Vorhaben sowie der Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten. Im Jahr 2021 wird Deutschland einen aktualisierten Umsetzungsbericht vorlegen. Stellungnahmen zum Entwurf können bis 21.08.2020 an GI3@bmu.bund.de übermittelt werden. Tr
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Daten, Fakten, Hintergründe

Biodiversität in BW

Maßnahmen des Landes zur Förderung der Biologischen Vielfalt

Der 20. Tag der Biologischen Vielfalt (22. Mai) ist vorbei, der Artenschwund bleibt weiter aktuell. Das Land BW reagiert u. a. mit dem Sonderprogramm zur „Stärkung der Biologischen Vielfalt“ (seit 2017) mit insgesamt 60 Mio. Euro. Ferner wurde der Naturschutzetat seit 2011 auf rund 100 Mio. Euro mehr als verdreifacht. Weitere Maßnahmen sieht die Novellierung des Naturschutz-, des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor, z. B bis 2030 die Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 %, die Steigerung des Anteils der Ökolandwirtschaft auf 30 bis 40 % und einen landesweiten Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche. Logr
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MLR stellt Ökomonitoringbericht 2019 vor

Bioprodukte tragen Bio-Siegel zurecht

Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter BW (CVUAs) haben 2019 mehr als 500 Öko-Produkte auf z. B. Pestizidrückstände, gentechnisch veränderte Organismen und die Art der Fütterung bei der Milchgewinnung untersucht. Im Ergebnis gab es bei Pestizidrückständen bei 98 % der risikoorientiert entnommenen Proben keine Beanstandungen, und die Milch erwies sich als einwandfrei. In BW gibt es derzeit rund 4.500 Öko-Betriebe, die insgesamt 13,2 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaften. Das geplante Biodiversitätsgesetz sieht vor, den Anteil auf 30-40 % auszubauen. Logr
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Allianz für Niederwild

Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt

Die „Allianz für Niederwild“ ist ein Kooperationsprojekt der Wildforschungsstelle und des LJV BW. Sie erhielt nun die Urkunde als „Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt“. Ziel der Allianz ist es, die Lebensraumbedingungen für Rebhuhn, Feldhase und andere Leitarten des Offenlands zu verbessern. Dazu bildete sie ein Bündnis von u. a. Landwirten, Jägern, Naturschützern, Grundeigentümern, Behörden und Forschungseinrichtungen in BW. Bisher Erreichtes: Modellregionen, gemeinsames Leitbild, neue Fördermaßnahme „Lebensräume für Niederwild“ (als E7 – Blüh-, Brut- und Rückzugsflächen) innerhalb des Förderprogramms FAKT, seit kurzem auch fünf Berater für Biodiversität und Niederwildhege. Tr
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Waldschutzsituation 2019/2020 in BW

Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt

Der Wald in BW leidet weiter unter den Folgen von Dürre, Sturm- und Schneebruch. Borkenkäfer setzen besonders Fichten und Tannen zu. Buchen weisen große Schäden auf. Der Eichenprozessionsspinner ist nach wie vor weit verbreitet. Laubwäldern sind vom Kahlfraß durch Schwammspinner bedroht. In der gesamten Oberrheinebene darbt die Kiefer und dort gefährdet auch der Waldmaikäfer die Bestände. Die FVA hat die aktuelle Situation auf ihrer Website zusammengestellt und mit weiterführenden Links ergänzt. Logr
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CO2-Vergleich von Verbrennern und Elektroautos

Ökobilanz- Vorteile beim Klimaschutz für E-Autos – aber kein Freibrief

Sind E-Autos im Vergleich zu Verbrennern unter Einbeziehung der Emissionen bei Batterieherstellung und Strombereitstellung umwelt- und klimafreundlicher? Der europäische Umweltverband Transport & Environment hat dies untersucht und hierzu ein Berechnungstool entwickelt. lm Schnitt der EU-Staaten erzeugt demnach ein E-Auto 63 % weniger CO2 als ein Diesel oder Benziner. Die Bandbreite bei den Mitgliedstaaten reicht dabei von einer Reduzierung von 79 % bis immerhin noch 29 %. Aber Vorsicht: Die Studie betrachtet nur die sicher wichtigen CO2-Emissionen und den Klimaschutz. Andere ökologische Aspekte des Individualverkehrs wie Schadstoffe, Lärm, Flächenverbrauch sind nicht einbezogen. Die umweltfreundlichste und menschengerechteste Art der Fortbewegung bietet immer noch der Umweltverbund – öffentlicher Verkehr, Radfahren und zu Fuß gehen. Ein E-Auto ist nur dann klimaverträglicher, wenn es den Fahrzeugbestand nicht weiter aufbläht, sondern einen Verbrenner ersetzt. Frey
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Badeseen mit hervorragender Wasserqualität

LUBW präsentiert aktuelle Badegewässerkarte 2020

Die aktuelle Badegewässerkarte 2020 zeigt, dass von den 316 kontrollierten Badestellen in BW 94 Prozent sehr gut zum Baden geeignet sind. Damit erzielt BW im europäischen Vergleich erneut überdurchschnittliche Ergebnisse. Tr
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Nachhaltiger Tourismus braucht intakte Natur

Nationale Naturlandschaften als Hotspots der Biodiversität

Im aktuellen Dialogprozess zur Erarbeitung einer nationalen Tourismusstrategie zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, Verbänden, NGOs und Tourismuswirtschaft stellten die beiden Verbände Nationale Naturlandschaften e. V. (NNL) und Deutscher Naturparke e. V. (VDN) klar, dass sich Naturschutz und Tourismus in Deutschland ergänzen und dadurch profitieren können. Die attraktivsten Landschaften Deutschlands sind durch 16 Nationalparke, 18 Biosphärenreservate, 104 Naturparke und ein zertifiziertes Wildnisgebiet geschützt. Logr
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Mobilfunk

Land fördert weitere 5G-Testumgebung

Das Wirtschaftsministerium fördert insgesamt fünf Testumgebungen des neuen Kommunikationsstandards 5G. Dieser bildet laut WM die Basis für eine umfassende Digitalisierung von Wirtschaft und Industrie. Die Standorte der bisherigen Förderung werden derzeit in Stuttgart, Mannheim, Reutlingen und Freudenstadt mit den Themenschwerpunkten 5G für Produktionsumgebungen, für die Logistik und für die intelligente Vernetzung in Klinik- bzw. Laborumgebungen aufgebaut. Die fünfte in Karlsruhe befasst sich mit Projekten der Künstlichen Intelligenz. Tr
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Alles was Recht ist…

Windpark Oppenau-Lautenbach

Klage des Schwarzwaldvereins und der Stadt Oppenau erfolgreich

Die vom RP Freiburg für den Windpark Oppenau-Lautenbach erteilte Befreiung von der LSG-Verordnung ist rechtswidrig. Über Befreiungen sei allein im immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu entscheiden, das grundsätzlich Konzentrationswirkung habe (§ 13 BImSchG). Durch die getrennte Entscheidung über die Befreiung sei dem Schwarzwaldverein die Beteiligung und damit gerichtliche Schritte vorenthalten worden, die er im immissionsschutzrechtlichen Verfahren gehabt hätte. Der ebenfalls klagenden Stadt Oppenau seien Beteiligungsrechte und Rechte im Rahmen ihrer Planungshoheit vorenthalten worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tr
Pressemitteilung des VG Freiburg vom 08.06.2020 I Leitsätzen des Urteils I
Urteil: 2 K 9611/17 vom 12.05.2020

Europäisches Patentamt

Große Beschwerdekammer für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere

Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer hervor, höchstes rechtliches Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA). Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen davon sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden. Dies stimmt mit der Auslegung des Patentrechtes überein, die 2017 von den Regierungen der 38 Mitgliedstaaten des EPA beschlossen wurde. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die Züchtung benötigt wird, darf nicht durch Patentinhaber kontrolliert, behindert oder blockiert werden. Sch
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Stellenausschreibung

Fachkraft zur Umsetzung des Biotopverbundes

Landschaftserhaltungsverband Landkreis Ludwigsburg sucht Unterstützung, Bewerbungsrist 17.07.2020

LNV intern

Ruhestand für Annette Schade-Michl

Renteneintritt nach fast 30 Jahren engagierter Arbeit in der LNV-Geschäftsstelle

Fast jede*r, der mit dem LNV zu tun hat, kennt auch Annette Schade-Michl, wenn nicht persönlich, dann übers Telefon oder aus Emails. Das Wirkungsfeld der Agraringenieurin in der LNV-Geschäftsstelle war vielfältig und reichte von der Verfahrensbetreuung, über Post- und Telefondienst, bis hin zur Betreuung der LNV-Website (deren Vorgängerversion sie um die Jahrtausendwende selbstständig aufgebaut hatte). Daneben stand sie hilfesuchenden Naturschützer*innen mit Rat und Tat zur Seite und konnte zu fast jedem naturschutzrelevantem Thema etwas sagen. Anfang August tritt Frau Schade-Michl in den Ruhestand, wird den LNV aber zunächst bei der LNV-Website weiter unterstützen. Nachfolgerin ist Jutta Ortlepp, die in der LNV-GS bereits jetzt das Projekt „Stärkung des Naturschutzehrenamtes“ betreut. Liebe Annette, wir danken Dir für die verlässliche, kompetente und freundschaftliche Zusammenarbeit, bei der Du keine Herausforderung gescheut hast! Wir wünschen Dir weiter einen erfolgreichen Öko-Landbau und nun mehr Zeit für Deine vielen Interessen und Dein ehrenamtliches Engagement. Logr

Aus den Mitgliedsvereinen

SHB: Aktion Irrenberg

Pflegeaktion des Schwäbischen Heimatbundes, 25.07.2020 bei Balingen

Der Schwäbische Heimatbund führt am 25.07.2020 wie jedes Jahr gemeinsam mit Partnern vor Ort seine traditionelle „Aktion Irrenberg“ durch. Seit 47 Jahren eine feste Größe. Der Irrenberg bei Balingen ist eines der interessantesten Naturschutzgebiete am Albrand. Ein corona-konformer Ablauf ist gesichert. Anfahrtsskizzen gibt es bei der SHB-Geschäftsstelle. Landwirtschaftliches Gerät, wie hölzerne Rechen und dreizinkige Gabeln, warten auf die Erntehelfer*innen. Zur gemeinsamen Arbeit gehören ein kräftiges Vesper und ausreichend Getränke! Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldung erforderlich. Logr
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Termine und Aktionen

Flächen gewinnen durch Innenentwicklung

Ausschreibung 2020, Antragsfrist 27.07.2020

Mit dem Förderprogramm fördert das WM gezielte Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und unterstützt damit bei der Mobilisierung von Flächen insbesondere für den Wohnungsbau. Einer der Schwerpunkte ist die Aufwertung und Qualifizierung bestehender Gewerbegebiete. Das Programm richtet sich an alle Städte, Gemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände in BW. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 an das Wirtschaftsministerium gerichtet werden. Logr
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Halbzeit bei NABU-Insektenzählung

Zweite Zählrunde vom 31.07. – 09.08.2020

Während bundesweit die Steinhummel das am häufigsten gesichtete Insekt in deutschen Gärten ist, hat in BW die Hainschwebfliege erneut den ersten Platz erobert, vor dem Asiatischen Marienkäfer und der Steinhummel. Das zeigen die Halbzeitergebnisse des NABU-Insektensommers. Allein in Deutschland leben rund 33.000 Arten von Insekten mit ganz verschiedenen Funktionen im Naturgefüge. Um das Erkennen zu erleichtern, bietet der NABU mit der App Insektenwelt, dem Insektentrainer, Artenporträts und mehr eine Vielfalt an Hilfen an. Die zweite Zählung findet vom 31.07.- 09.08.2020 statt. Logr
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Bücher, Filme, Neuigkeiten

NaturVision Filmfestival ONLINE

Foto: Julian Rad

Vom 16. – 23. Juli 2020 Festival-Filme streamen

Der Eintritt in das in diesem Jahr virtuelle Kino kostet einmalig 8 Euro, und dafür lassen sich acht Tage lang alle Filme streamen, wann immer man möchte. Ein Film, der sehr eindrücklich nach Hintergründen und Verantwortlichen für eine ganz aktuelle ökologische und humanitäre Katastrophe forscht, ist z. B. „SOS Amazonas – Apokalypse Regenwald“. Spannend erzählte, brandaktuelle Wissenschaft bietet der Film „Evolution im Großstadtdschungel“. Längst weiß man, dass sich Tiere und Pflanzen ungeheuer schnell an neue Lebensbedingungen anpassen. Das ist nur eine kleine Auswahl. Ein Besuch der website von NaturVision lohnt sich! Sch
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“Willis Wiese”: Where have all the flowers gone?

Ein Spiel um Artenvielfalt und wirtschaftlichen Ertrag

Wiesen bieten Lebensraum für unzählige Pflanzenarten. Aber Wiese ist nicht gleich Wiese. Im Rahmen einer Bachelorarbeit hat Maren Lebender ein Spiel konzipiert, das die Auswirkungen verschiedener Bewirtschaftungsformen auf eine Wiese und deren Artenvielfalt erleben lässt. Das Spiel „Willi’s Wiese“ kann online gespielt werden und kommt bei einer Ausstellung des Schweizer Kantons Aargau zum Einsatz. Spielen Sie mit! Logr
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… und außerdem

Todesfalle Mähroboter

Deutsche Wildtier Stiftung fordert igelfreundliche Technik

Mähroboter verbreiten sich immer weiter. U. a. für Igel ist die vollautomatische Mähtechnik jedoch oft tödlich. Anstatt davon zu laufen rollen sie sich bei Gefahr zusammen und verharren im Gras, was ihnen beim Kontakt mit Mährobotern zum Verhängnis wird. Durch deren scharfe Messer sind schwere bis tödliche Verletzungen vorprogrammiert. Die Deutsche Wildtier Stiftung fordert deshalb von den Herstellern eine verfeinerte Sensorik der Geräte. Es könne nicht sein, dass ein etwa 400g schweres Säugetier von vielen Modellen nicht erkannt werde. Logr
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Verzeichnis der Abkürzungen

• AKW – Atomkraftwerk
• BfN – Bundesamt für Naturschutz
• BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
• BW – Baden-Württemberg
• EU – Europäische Union
• FAKT – Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl
• ForstBW – Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
• GAP – Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union
• LPR – Landschaftspflegerichtlinie
• LSV – Landessportverband Baden-Württemberg
• LUBW – Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
• MLR – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
• NABU – Naturschutzbund Deutschland
• VM – Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
• PM – Pressemitteilung
• StVO – Straßenverkehrsordnung
• UBA – Umweltbundesamt
• UM – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
• UVP- Umweltverträglichkeitsprüfung
• WM – Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

LNV-Infobrief als pdf zum Herunterladen: LNV-infobrief Juli 2020

Impressum:
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart
Telefon +49 711 248955-20, Fax: +49 711 248955-30, info@lnv-bw.de
Vertretungsberechtigt: Dr. Gerhard Bronner; Amtsgericht Stuttgart VR 2787

Endredaktion: Christine Lorenz-Gräser, Bildredaktion: Annette Schade-Michl und Kristin Pfeiffer
Beiträge: Dr. Gerhard Bronner (Bronner), Julia Flohr (Flo), Stefan Frey (Frey), Michael Koltzenburg (Kol), Christine Lorenz-Gräser (Logr), Dr. Anke Trube (Tr), Jutta Ortlepp (Ort), Schade-Michl (Sch),
Der LNV-Infobrief berichtet regelmäßig über aktuelle Themen des Natur- und Umweltschutzes.
Der Infobrief ist ein kostenloser Service des LNV. Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Zustimmung des Herausgebers unter Quellenangabe und der Überlassung von Belegexemplaren gestattet.
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