LNV-Infobrief Juli 2018

Im Blickpunkt: EU-Agrarpolitik – Klientelpolitik statt Gemeinwohl

Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“! Das ist das Prinzip, das die Umweltverbände für die Neuausrichtung der Agrarförderung seit Jahren fordern. Immerhin 6,5 Milliarden Euro wurden über diese Programme in Deutschland in 2017 ausbezahlt. Bisher wird vor allem mit der Gießkanne gefördert: Das meiste Geld fließt in pauschale Zahlungen pro Hektar, egal wie sie bewirtschaftet werden. Und auch vom Rest dient nur ein Teil den öffentlichen Leistungen, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft. Ausgerechnet dort will die EU nun kürzen, während die erste Säule mit ihren Pauschalzahlungen weitgehend unangetastet bleiben soll.
Das entspricht – wen wundert´ s – der Position des deutschen und des europäischen Bauernverbandes, die derzeit denselben Präsidenten haben. Wird im Agrarhaushalt wegen des Brexit gekürzt, so soll der Vertragsnaturschutz reduziert werden. Das ist das Gegenteil dessen, was der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordern. Besonders enttäuschend ist auch, dass nicht nur Agrarkommissar Phil Hogan, sondern nach Presseberichten auch der Haushalts-Kommissar Oettinger diese Geisterfahrt befürworten. Letzterer müsste es als Baden-Württemberger besser wissen, und der LNV hat ihn explizit auf die Problematik hingewiesen.
Dass bei der Novellierung der Agrarpolitik auch das „Greening“ abgeschafft werden soll, zeigt den Stellenwert der Umwelt- und Gemeinwohlbelange. Dramatisch ist das nicht, verkam doch die ursprünglich ambitionierte Idee des Greening im Zuge der politischen Diskussion zur letzten Agrarreform zu einem löchrigen Feigenblatt.
Bei den Umweltleistungen in der zweiten Säule möchte der Agrarkommissar den Mitgliedsstaaten mehr Spielräume einräumen. Das kann für ambitionierte Bundesländer eine Chance sein. Europaweit wird es aber eher zu einem „race to the bottom“ (Dumping-Wettbewerb) führen, da kaum ein Mitgliedsstaat seinen Bauern höhere Auflagen vorgeben dürfte, als andere Länder.
Noch unsicher ist, wie sich die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner positionieren wird. Nimmt sie den Rat ihrer eigenen Fachleute im Thünen-Institut, ihrer wissenschaftlichen Berater und auch die Impulse der Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft ernst oder folgt sie wie ihr Vorgänger den Einflüsterungen der Lobby der eher industriell strukturierten Landwirtschaft?
Der LNV hat sie angeschrieben und ist gespannt auf die Antwort.
Es grüßt Sie herzlich, Ihr
Dr. Gerhard Bronner
LNV-Vorsitzender

Inhalt

LNV Aktiv
Aus den LNV-Arbeitskreisen
Aus Politik und Verwaltung
Daten, Fakten, Hintergründe
Alles was Recht ist
Aus den Mitgliedsvereinen
Zum Mitmachen und Hingehen
Bücher, Filme, Neuigkeiten
und außerdem

LNV-Infobrief zum Herunterladen:

LNV-Infobrief Juli 2018

LNV aktiv

Die wilden Auen am Oberrhein

Erste Exklusivexkursion für LNV-Fördermitglieder am 18.06.2018

Bei der ersten Exkursion exklusiv für LNV-Fördermitglieder vermittelte der renommierte Auenforscher und frühere Leiter des WWF-Aueninstituts, Professor Dr. Emil Dister, interessante und facettenreiche Einblicke in die Rheinauen bei Rastatt, in das Engagement z. B. des WWF-Aueninstituts, die Auen vor technokratischer Umgestaltung zu schützen und in das Integrierte Rheinprogramm, dessen Umsetzung dem ursprünglichen Ansatz bei Weitem nicht gerecht wird. Bei strahlendem Sonnenschein gab es viele Gelegenheiten zur Begegnung. Wir freuen uns, bei der Exkursion 2019 viele weitere Fördermitglieder begrüßen zu können. Logr
Den LNV als Fördermitglied unterstützen

Unrechtmäßige Nutzung von Wegstreifen

Förderung ausgeschlossen

Wegrandstreifen sind wichtige Insektenlebensräume. Der LNV hatte sich an das MLR gewandt, weil immer wieder Meldungen von unrechtmäßiger Nutzung dieser Wegstreifen als Acker eingehen. Das MLR versicherte darauf hin, dass Wegstreifen in öffentlichem Eigentum in MLR-Kataster bzw. -Datenbanken als „nicht landwirtschaftlich“ ausgewiesen seien, somit keine „Bruttoflächen“ darstellen, womit sie nicht förderfähig sind. Für die Erhaltung der Wegstreifen und Straßenbankette sind die Gemeinden zuständig, die ein Auge auf unsachgemäße Bewirtschaftungen haben sollten. Der LNV empfiehlt, Missstände an die Gemeinde zu melden. Tr

LNV-Stellungnahme zu FFH-Gebieten

Gültig in vier Regierungsbezirken

Aufgrund der EU-Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der FFH-Richtlinie muss auch BW die FFH-Gebiete förmlich als Schutzgebiete nach nationalem Recht ausweisen. Dies geschieht in vier Sammelverordnungen, einer je Regierungsbezirk. Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme diesen überfälligen Schritt. Auch der Kartenmaßstab 1:5.000 statt bislang 1:25.000 ist ein deutlicher Gewinn. Beispielhaft macht der LNV jedoch auch auf Mängel z. B. bei der Gebietsabgrenzung (nicht immer nach fachlichen Kriterien), bei den Erhaltungszielen und fehlender Vernetzung der Gebiete aufmerksam. Tr
LNV-Stellungnahme
FFH-Gebiete in Baden-Württemberg

Mobilität von morgen mutig gestalten

Dritter Teil der LNV-Reihe „Mobilität wohin?“ am 14. – 15.09.2018, Bad Boll

Feinstaubalarm, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Klimabelastung, Arbeitsplatzabbau und Klimaschutz, saubere Luft und lebenswerte Straßen und Plätze – wie lassen sich Zielkonflikte angesichts unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten bewältigen? Welche Übergänge lösen aktuelle Probleme, ohne den Weg in die Zukunft zu verbauen? Die Tagung ermutigt zu neuen Konzepten und praktischer Umsetzung und zeigt beispielhaft, wie Mehrheiten gewonnen werden können. Mit der Veranstaltungsreihe „Mobilität wohin?“ wollen LNV, Ev. Akademie Bad Boll und KDA Entwicklungspfade für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigen. Logr
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Save the date – LNV-Zukunftsforum Natur in der Stadt

Vogelschlag an Glas und andere Themen, 10.11.2018, Stuttgart

Während manche Tiere vom ausgeräumten Land in die Stadt flüchten, nehmen dort tödliche Gefahren zu. Allein in Deutschland sterben geschätzt über 100 Mio. Vögel durch den Aufprall an Fenstern und Glasfassaden. Vegetationslose Schottergärten nehmen zu und die Modernisierung von Gebäuden kann Lebensräume für Tiere vernichten. Doch brauchen wir Tiere in der Stadt und wollen wir sie überhaupt? Wie lassen sich eine hohe Lebensqualität für Menschen und Chancen für Tiere und Pflanzen verbinden? Oder bedingt sich beides? Das LNV-Zukunftsforum nennt Hintergründe und zeigt, was Planer, Bauherren, jeder einzelne und die Politik für mehr Leben in der Stadt tun können. Logr

LNV-Pressemitteilungen

LNV fordert Bebauungsplan –Änderung für Nachverdichtung
Zumeldung zur Pressemitteilung des MLR vom 19.06.2018

Aus den LNV-Arbeitskreisen

Verkehrslärm, insbesondere Motorräder

LNV-Arbeitskreise rügen ungenügende europäische Typgenehmigungen

Das Positionspapier der Naturschutzverbände einschließlich LNV-Arbeitskreisen Reutlingen, Esslingen, Ulm zu Verkehrslärm im Biosphärengebiet Schwäbische Alb (siehe LNV-Infobrief Juni 2018) hat der LNV auch an Verkehrsminister Hermann geschickt. In seiner fundierten Antwort geht er auf die zugrundeliegende Problematik ein, wie typgenehmigte und damit zulässige Zubehör-Auspuffe, Prüfverfahren, bei denen Grenzwerte nur in bestimmten Fahrsituationen eingehalten werden müssen, fehlende Sonderregelungsmöglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen in Landschaftsschutzgebieten und Erholungsgebieten. Tr
Antwortschreiben Verkehrsministerium,
Positionspapier der Naturschutzverbände

Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald

LNV-Arbeitskreis Rems-Murr beteiligt sich an Forum Bienenweide

In Kooperation mit dem LNV fand am 20.06.2018 in Welzheim das Forum Bienenweide statt. Dr. Philipp Unterweger von der Initiative Bunte Wiese erläuterte, wie innerhalb eines Jahres 42 neue Wiesen in Tübingen angelegt wurden. Der Sprecher des LNV-AK-Rems-Murr, Robert Auersperg, fasste die Gründe des Insektensterbens zusammen. Vertreterinnen des Naturparks berichteten von den vorjährigen Schulungen für Bauhofmitarbeiter zur Anlage von Blühflächen. Weitere Schulungen sind geplant. Der „Blühende Naturpark“ soll 2019 passend zum 40jährigen Naturpark-Jubiläum fortgeführt werden. Weitere Infos: Robert.Auersperg@lnv-bw.de
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Missstände in Landschaftsschutzgebieten

LNV-AK Karlsruhe verfolgt illegale Bauten

Mit zwei Schreiben in 2016 an die Stadt Karlsruhe hatte der LNV-Arbeitskreis auf diverse, wahrscheinlich ungenehmigte bauliche Anlagen im LSG Bergwald hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin begonnen, systematisch ungenehmigte bauliche Anlagen in LSG und anderen Außengebieten auf Stadtgemarkung zu erheben und für deren Beseitigung zu sorgen. Der LNV-AK mahnt nun mehr Personal an, denn bei derzeitiger Arbeitsweise werden die Verstöße im benannten LSG frühestens in vier bis fünf Jahren geahndet. In dieser Zeit würde die Zahl der Neuverstöße weiter zunehmen, weil schnelle Konsequenzen ausbleiben. Tr
Antwortschreiben der Stadt Karlsruhe

Insektenfreundliche Bewirtschaftung von Grünflächen

LNV-Arbeitskreis Heilbronn appelliert an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

In einem „Brandbrief“ haben die im LNV-Arbeitskreis organisierten örtlichen Naturschutzverbände die Gemeinden dazu aufgerufen, Verantwortung auch für die kleinsten Lebewesen zu übernehmen. Insekten stehen am Anfang vieler Nahrungsketten, doch nehmen ihre Bestände kontinuierlich ab. Der LNV-AK Heilbronn nahm diese beunruhigenden Entwicklungen zum Anlass, in seinem Brief an die Gemeinden zu appellieren, dem Insektenschwund entgegen zu wirken und gemeindeeigene Grünflächen naturnah und somit auch insektenfreundlich zu bewirtschaften. Die Gemeinden können damit auch eine wichtige Vorbildfunktion für private Grundstückbesitzerinnen und -besitzer übernehmen. Flo
Pressemitteilung des LNV-Arbeitskreises Heilbronn, Artikel in “Heilbronner Stimme”

Aus Politik und Verwaltung

„Wolfsprävention“

Umweltministerium weist Förderkulisse aus

In der „Förderkulisse Wolfsprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 % der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen. Ferner fördert das Land den Einsatz von Herdenschutzhunden ab einer Mindestherdengröße von 60 Muttertieren mit einer jährlichen Pauschale für die Ausbildung und den Unterhalt der Hunde in Höhe von 1.950 Euro. Tr
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Sonderprogramm Biodiversität der Landesregierung

Begleitgremium nimmt Arbeit auf

Für Maßnahmen im Naturschutz, in der Land- und Forstwirtschaft und entlang von Verkehrswegen stehen im Rahmen des Sonderprogramms Biodiversität für 2018 und 2019 36 Mio. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen reichen von der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis zur ökologischen Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und einem Monitoring, das unter anderem auch die vorkommenden Insekten quantitativ erfasst. Die Umsetzung des Sonderprogramms wird von einem Begleitgremium u. a. mit dem LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner sowie von einem wissenschaftlichen Fachgremium begleitet. Logr
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Sanierung kommunaler Brückenbauwerke

Wird der Artenschutz berücksichtigt?

Obwohl Gemeinden für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur selbst zuständig sind, haben offensichtlich viele keine ausreichenden Rücklagen gebildet. Um Sperrungen zu vermeiden, unterstützt das Land die Gemeinden erstmals mit 84,4 Mio. Euro für 2018 und 2019. Die LNV-Arbeitskreise und andere Naturschutzgruppen können die Liste der geförderten Sanierungen und Ersatzbaumaßnahmen nutzen, um bei den Gemeinden die Berücksichtigung von Artenschutzbelangen einzufordern, sei es Fledermausschutz, das Anbringen von Fledermaus- und Wasseramsel-Kästen, Anlage von Bermen als Tierdurchlässe nicht nur für den Biber usw. Tr
VM-PM vom 15.06.2018 mit Listen der geförderten Brückensanierungen

Modernisierung ländlicher Wege

MLR fördert Sanierung und Ausbau außerhalb von Flurneuordnungsverfahren

Auch für die Unterhaltung ländlicher Wege sind die Gemeinden zuständig. Das MLR hat nun entgegen der ablehnenden LNV-Stellungnahme ein Förderprogramm für Sanierungen und Ausbauten von Hauptwirtschaftswegen aufgestellt. Informationen darüber, um welche Wege es sich handelt und welcher Ausbaustandard geplant ist, sind nur direkt bei den geförderten Gemeinden zu erhalten. Dies sind in einer ersten Tranche Balingen, Boxberg, Dettingen unter Teck, Herrenberg, Lonsee, Markgröningen, Neuenstein, Rot am See, Stödtlen. Es findet keine Beteiligung der Naturschutzverbände und kein Flurbereinigungsverfahren (FNO) statt. Tr
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Flurneuordnung

VwV PlanfeFlur zum Wege- und Gewässerplan

Seit 1.1.2018 ist die aktualisierte Verwaltungsvorschrift des MLR „für die Aufstellung und Feststellung bzw. Genehmigung des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG“ (VwV PlanfeFlur) in Kraft. Sie ist bis 31.12.2024 befristet. Die Neuerungen betreffen Anpassungen an die Änderungen des UVP-Gesetzes sowie der Naturschutzgesetze, Aufnahme von Vorgängen bewährter Praxis sowie redaktionelle Änderungen zur besseren Lesbarkeit. Tr
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Spurenstoff-Elimination

Kläranlagen mit der vierten Reinigungsstufe

BW nimmt in Deutschland und in Europa bei der Eliminierung von Spurenstoffen eine Spitzenposition ein. Mit einer vierten Reinigungsstufe gelangen weniger Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände, Biozide und Haushaltschemikalien in die Oberflächengewässer. 13 Kläranlagen sind bereits mit dieser Technik ausgestattet: Böblingen-Sindelfingen, Mannheim, Kressbronn-Langenargen, Stockacher Aach, Mariatal (Ravensburg), Ulm/Neu-Ulm, Lahr, Westerheim, Laichingen, Öhringen, Hechingen, Albstadt-Ebingen und Albstadt-Lautlingen. Im Bau oder in der Planung befinden sich derzeit weitere 14 Anlagen. Tr
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WRRL-Fitnesscheck

Eckpunkte des DNR und anderer Umweltverbände

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit ihren ambitionierten Umweltzielen und ihrer grenzüberschreitenden Gültigkeit gilt weltweit als Modell für eine zukunftsweisende Gewässerpolitik. Bis spätestens 2027 sollen die Gewässer einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen. 18 Jahre nach ihrem Inkrafttreten soll die WRRL nun auf den Prüfstand. Fristverlängerungen und Aufweichungen drohen. Eine Hauptursache, weshalb knapp 92 % der deutschen Oberflächengewässer die Ziele derzeit verfehlen, ist die mangelnde Integration der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche. Die Umweltverbände haben deshalb ein Forderungspapier verabschiedet. Tr
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Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Neuer UM-Leitfaden veröffentlicht

Das Umweltministerium hat Ende Mai einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Er richtet sich an die Immissionsschutzbehörden im Land und an Unternehmen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegende Anlagen betreiben und errichten wollen. Der Leitfaden wurde von Praktikern aus der Verwaltung erarbeitet. Zahlreiche Tipps, Hinweise, Abbildungen und Checklisten sollen zum besseren Verständnis der zu beachtenden Verfahrensregeln beitragen. Tr
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Neue EU-Öko-Basis-Verordnung beschlossen

Bio-Recht komplett reformiert

Seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung 1992 wird das Bio-Recht zum zweiten Mal komplett reformiert. 3,5 Jahre dauerten die Verhandlungen. Die neue Öko-Verordnung wird ab Januar 2021 gelten. Bis dahin muss die neue Verordnung noch durch nachgelagerte Rechtsakte komplettiert werden, 50 Ermächtigungen sind verankert. Auch in Zukunft gilt: Die Qualität von „Bio“ wird durch den gesamten Herstellungsprozess, nicht durch einen Laborbefund definiert. Entscheidend ist, dass der Umgang mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Produktionsregeln wirksam und praktisch umsetzbar gestaltet wird. Tr
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Daten, Fakten, Hintergründe

Windenergie 2018

708 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg in Betrieb

Im Brüchlinger Wald, Gemarkung Langenburg und Blaufelden, Landkreis Schwäbisch Hall, ist der Windpark Langenburg mit 12 von ehemals 20 beantragten Anlagen in Betrieb gegangen. Der Windpark war wegen Schwarzstorch-Brutverdachts und aus anderen Naturschutzgründen stark umstritten. Damit erzeugen nun 708 Anlagen im Land mit einer installierten Leistung von fast 1.500 MW regenerativen Strom. Für weitere 69 Anlagen liegen die Genehmigungen vor, 80 Anlagen befinden sich im laufenden Verfahren. Tr
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Solarenergie und Naturschutz

Neues Faltblatt von BUND und NABU

Das Dialogforum „Erneuerbare Energien und Naturschutz“ von BUND und NABU BW hat das Faltblatt „Solarenergie und Naturschutz – naturverträgliche Freiflächen- Photovoltaikanlagen“ herausgegeben. Es informiert über mögliche Konflikte, die beim Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auftreten können und zeigt Lösungsmöglichkeiten durch die richtige Gestaltung und Pflege der Flächen. Außerdem gibt es einen Überblick, wie die Verfahren zur Planung von PV-Freiflächenanlagen ablaufen und wie sich jede und jeder Einzelne an diesen Verfahren beteiligen kann. Tr
www.bund-bawue.de/erneuerbareundnaturschutz
www.NABU-bw.de/erneuerbareundnaturschutz

Kostenloser ÖPNV ohne positiven Effekt für die Umwelt

Erhöhung der Kraftstoffpreise oder Tempolimits effektivere Alternativen

Eine Forschungsgruppe aus dem Bereich Techniksoziologie der TU Dortmund hat die Chancen des kostenlosen ÖPNV für eine deutsche Großstadt simuliert. Die Untersuchung legte den Fokus auf dessen Wirksamkeit mit Blick auf den gesellschaftlichen Nutzen, Emissionen und Straßenauslastung. Überraschenderweise ließen sich die erhofften positiven Effekte für die Umwelt nicht erreichen: Ein kostenloser Nahverkehr erwies sich als nahezu wirkungsloses Instrument. Eine Erhöhung der Kraftstoffpreise oder Tempolimits stellen effektivere Alternativen dar. Sch
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Monopolisierung von Saatgut

Drei Konzerne kontrollieren über 50 % des internationalen Saatguthandels

Nach der Übernahme von Monsanto durch Bayer wird „Baysanto“ zum weltweit größten Saatgutkonzern und kann rund 25 % des internationalen Saatguthandels kontrollieren. Der zweitgrößte „Seed Giant“, der US-Konzern DowDuPont hat einen Marktanteil von rund 20 %. Der drittgrößte Konzern, Syngenta, der von ChemChina aufgekauft wurde, besitzt rund 10 %. Damit kontrollieren nur drei Konzerne deutlich mehr als 50 % des internationalen Handels mit Saatgut. Diese Marktmacht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen. Logr
www.no-patents-on-seeds.org, Pressemeldung, Baysanto Aufruf

EuGH-Urteil zur Nitratbelastung

Deutschland riskiert Strafzahlungen

Die Bundesrepublik hat gegen EU-Recht verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Juni: Deutschland hat nicht genug unternommen, um die Nitratbelastungen im Grundwasser zu verringern. Geklagt hatte die EU-Kommission im Jahr 2016 (Az. C-543/16). Zwar gibt es inzwischen ein neues Düngerecht, allerdings bezieht sich das Urteil auf den Zustand von 2016 – und da hatte die Bundesrepublik jegliche Fristen nicht beachtet. Und auch das reformierte Düngerecht wird von vielen Seiten kritisiert, da es nicht ausreicht, die Nitratbelastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Flo
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Natura 2000 im Kommunal- und Privatwald

Neue Broschüre für Waldbesitzer

In BW gibt es aktuell 302 Natura 2000-Gebiete. Rund zwei Drittel dieser Flächen sind bewaldet. Mit der Broschüre „Natura 2000 im Wald von Baden-Württemberg“ gibt der Landesbetrieb ForstBW den Waldbesitzenden bei der Umsetzung von Natura 2000 Orientierung in den derzeitig laufenden Verordnungsverfahren zum Schutz der FFH-Gebiete (siehe auch unter „LNV aktiv“). Logr
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Gewässerrandstreifen stehen immer unter Schutz

Auch ohne förmliche Ausweisung

Seit Januar 2014 stehen Gewässerrandstreifen nach § 29 Wassergesetz BW unter gesetzlichem Schutz, ohne dass es einer förmlichen Ausweisung bedarf (analog geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG, § 33 NatSchG BW). Sie sind im Außenbereich zehn , im Innenbereich fünf Meter breit. Ausgenommen sind lediglich Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Deren Abgrenzungen sind im „Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetz (AWGN)“ zu finden. Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist im Bereich von fünf Metern verboten, ab Januar 2019 auch die Nutzung als Ackerland. Tr
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Broschüre

Kein Bauen im Überschwemmungsbereich

Zur Erinnerung: Seit 2014 gilt das Verbot, welches aber oft nicht beachtet wird

Bauen im 100jährlichen Überschwemmungsbereich ist seit Januar 2014 verboten, auch wenn die Bauflächen in rechtsgültigen Bauleitplänen enthalten sind (§ 78 WHG, § 65 WG BW). Die wenigen denkbaren Ausnahmen müssen eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen und benötigen eine eigene wasserrechtliche Genehmigung nach § 78 WHG. Die Gemeinden sind für das Führen des Hochwasserschutzregisters zuständig, also für den zeitgleichen Retentionsausgleich und dessen dauerhafter Unterhaltung und die Buchführung darüber. Tr
LUBW-Seite: http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de
Dort unter Themen –>Wasser -> Überschwemmungsgebiete

Mikroplastik auch im Boden

Böden enthalten mehr Mikroplastik als Wasser

Auch in den Böden befindet sich Mikroplastik –bis zu 32 Mal mehr als im Wasser! Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, der eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema fordert. Falsche Verwertung von Plastikabfällen und die immer häufigere Verwendung von Plastik in der Landwirtschaft stellen die Hauptursachen für die Verschmutzung der Böden dar. Die Berichtersteller/innen schätzen, dass jährlich zwischen 63.000 und 430.000 t Mikroplastik auf landwirtschaftliche Flächen in Europa gelangen. Die Verunreinigungen schädigen nicht nur die betroffenen Ökosysteme, sondern mindern auch die Nutzbarkeit landwirtschaftlicher Böden. Tr
Bericht (englisch)

Übereinkommen über die Biologische Vielfalt

BfN-Skript Nr. 487 fasst interdisziplinären Forschungsaustausch zusammen

1992 beschloss die „Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD). Das 2018 erschienene Skript des BfN gibt einen interessanten Überblick über die Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Beiträge reichen von der Biodiversität in der Agrarlandschaft oder in Wäldern über Biodiversität in Ökobilanzierungen bis hin zu invasiven Arten. Flo
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Alles was Recht ist…

Bundeskartellrechtsverfahren Rundholz gegen BW

Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne von BW

Auf die Rechtsbeschwerde des Landes hat der Bundesgerichtshof im Sinne von BW entschieden und sowohl die vorinstanzliche Entscheidung als auch die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 09.06.2015 aufgehoben. Allerdings entschied das Gericht nicht inhaltlich, sondern verwarf das Urteil des Beschwerdegerichts aus formalen Gründen. Die inhaltlichen Fragen zum Kartellrecht bleiben offen. Dies betrifft neben dem Rundholzverkauf aus Privatwald und Kommunalwald die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst in diesen Wäldern. Das Bundeskartellamt stuft dies als wirtschaftliche Tätigkeit ein. Tr
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 103/2018 vom 12.06.2018
Pressemitteilung der Industriegewerkschaft BAU vom 12.06.2018

Aus den Mitgliedsvereinen

SHB: Verbandsspitze bestätigt und ergänzt

Mitgliederversammlung des Schwäbischen Heimatbundes (SHB) am 23.06.2018

Die Mitglieder des Schwäbischen Heimatbundes bestätigten einstimmig Ministerialdirigent Josef Kreuzberger für weitere drei Jahre als Vorsitzenden. Der Abteilungsleiter im Umweltministerium tritt seine zweite Wahlperiode an. Neu im Vorstand des 1909 gegründeten Vereins sind Fritz Deppert aus Herrenberg, Karl‐Heinz‐Lieber aus Schöntal und Manfred Waßner aus Bissingen. Gerne griff Josef Kreuzberger ein Wort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, der den SHB unlängst als „den Heimaterklärer“ bezeichnet hatte. Der LNV gratuliert herzlich zur Wieder- bzw. Neuwahl. Logr
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SAV/SWV: Landschaftspflegetag 2018

Im Naturschutzgebiet Zollernhalde am 13.10.2018

An dem steil über Hechingen aufragenden Zollernberg wurde 1990 der 90 ha große Hangfuß unter Naturschutz gestellt. Der mergelige Boden sorgt immer wieder für Rutschungen und für viele Quellaustritte mit zahlreichen Wasserläufen und Tümpeln. Dadurch kommt es zum Nebeneinander von trockenen und feuchten Lebensräumen. Entlang der hangparallelen Wege haben sich ausgedehnte Heckengürtel und -streifen entwickelt. Am Landschaftspflegetag soll die Verbuschung zugunsten größerer Wiesenflächen zurückgedrängt und weitere Tümpel angelegt werden. Sch
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Zum Mitmachen und Hingehen

Schmetterlinge bald nur noch im Bauch?

Landesbiologentag zum Insektenschwund, 14.07.2018, Stuttgart

Der Landesbiologentag sucht unter dem Motto „Schmetterlinge bald nur noch im Bauch – erst sterben die Insekten … und dann?!“ mit Fachleuten, darunter dem LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner, nach Lösungen, die dem Insektensterben entgegenwirken können. Die Kooperationsveranstaltung von Umweltakademie BW, dem Verband der Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin e.V. (VBiol) sowie der Universität Hohenheim ist kostenfrei. Logr
Anmeldung und Programm

30 Jahre Wildtierforschung an der FVA

20. Juli 2018, FVA, Freiburg

Im Rahmen des Sonderkolloquiums der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt finden drei Gesprächsrunden statt zu den Themen „Wildtiere im Fokus der Wissenschaft“, „Wildtiere im Fokus der Praxis“ sowie „Wildtiere im Fokus der Gesellschaft“ mit einem Beitrag des LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner. Logr
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Naturvision-Filmfestival 2018

Filme zu Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit, 19. bis 22. Juli 2018, Ludwigsburg

Das NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg zeigt unvergessliche Filmbilder, emotionale Momente, kritische Informationen, die Schönheit der Natur sowie die Verletzlichkeit unserer Welt. Das Filmereignis wird von einem Markt, der das Kino unter freiem Himmel auf dem Arsenalplatz umrahmt, abgerundet. Informations- und Verkaufsstände und ein kulinarisches Angebot laden zum Verweilen ein. Logr
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Zusatzqualifikation Nationalpark Schwarzwald

Fortbildung für Landschaftsführer/innen, 22.09.2018, Seebach

Mit der Zusatzqualifikation „Nationalpark Schwarzwald“ können Natur- und Landschaftsführer/innen bei ihren Führungen qualifiziert zu den wichtigsten Zielen und Leitlinien des Nationalparks Auskunft geben. Die Fortbildung findet in Kooperation mit dem BANU (Bundesweiter Arbeitskreis der staatlich getragenen Bildungsstätten im Natur- und Umweltschutz) durch die Nationalparkverwaltung statt und vermittelt wichtige Inhalte zu den Besonderheiten des Großschutzgebietes, dessen Entstehung, den naturschutzfachlichen Zielsetzungen usw.. Anmeldefrist: 18. August 2018. Logr
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Rückenwind für eine pestizidfreie Umwelt

Foto: Prof. Johann Zaller

Tagung am 20.10.2018, Stuttgart

Im Fokus der Tagung des Aktionsbündnisses „Gentechnikfreie Landwirtschaft BW“ steht die Stärkung pestizidfreier Gemeinden. Vertreter aus Mals/Südtirol und Österreich, wo bereits ein breites Netzwerk pestizidfreier Kommunen aktiv ist, und andere berichten über Beispiele von Städten und Unternehmen, die heute schon mit dem Verzicht auf Pestizide erfolgreich agieren. Den Einstiegsvortrag „Pestizide – die unterschätzte Gefahr“ hält Prof. Johann Zaller, Professor für Ökologie an der Universität für Bodenkultur Wien. Das UM wird von Staatssekretär Dr. Andre Baumann vertreten. Der LNV ist Mitglied im Aktionsbündnis. Logr
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Landesnaturschutzpreis 2018

„Hummel, Has‘ und Salamander – Vielfalt geht nur miteinander!“ – Endspurt

Unter diesem Motto schreibt die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg den 19. Landesnaturschutzpreis aus, der mit insgesamt 20.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich Initiativen, Vereine/Verbände, Schulen oder Kindergärten aber auch Einzelpersonen mit Sitz in BW, die in herausragender Weise dazu beitragen oder beigetragen haben, die Vielfalt der Lebensräume und Arten zu erhalten bzw. zu fördern. Bewerbungsschluss ist der 01. August 2018. Logr
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Förderprogramm Klimaschutz-Plus: Neustart 2018

Anträge können gestellt werden

Am 15. Juni 2018 wurde das vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) Baden-Württemberg getragene Förderprogramm Klimaschutz-Plus für 2018 neu gestartet. Das Programm besteht aus drei Säulen: Dem CO2-Minderungsprogramm, dem Struktur-, Qualifizierungs- und Informationsprogramm sowie dem Programm für nachhaltige, energieeffiziente Sanierung. Es gilt für Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine. Logr
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Bücher, Filme, Neuigkeiten

Beteiligungsrechte im Umweltschutz

Was bringt die Aarhus-Konvention?

Die Aarhus-Konvention will die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltschutz erleichtern. Bürger/innen sollen sich einfacher für den Schutz der Umwelt engagieren können. Die neue Broschüre des Umweltbundesamtes erläutert, welche Rechte Bürger/innen konkret haben und wie sie diese wahrnehmen können. Sie ermuntert dazu, für den Schutz der Umwelt aktiv zu werden und sich in öffentliche Entschei-dungen einzumischen. Flo
Kostenloser Download
Beteiligungs- und Klagerechte

Historisch genutztes Gemüse

7.000 Sorten online

Die Datenbank „Historisch genutztes Gemüse“ stellt umfangreiche Informationen zu rund 7.000 alten Gemüsesorten online bereit: Sortensteckbriefe, Angaben zu Saatgutverfügbarkeit und zur Registrierung im EU-Sortenkatalog, Bilder, Fotos und Literaturstandorte. Dafür wurde in einem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderten Projekt in historischen Schriften aus dem Zeitraum 1836 bis 1956 nach Gemüsesorten und -arten recherchiert. Erstmalig in Europa sind auch viele verschollene Sorten aufgeführt. Tr
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Bauen mit Holz

Labelanerkennung für PEFC, FSC, Holz von Hier u. a.

Bauherren, Architekten und andere Planer, die die Auszeichnung ihrer Bauprojekte nach dem System der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V.) anstreben, können beim Einsatz von Holzbauprodukten bequem auf verschiedene Siegel setzen: Die DGNB berücksichtigt in ihrem Gebäudezertifizierungssystem erstmals Bauproduktlabels, die sich auf drei Kriterien beziehen können: Die verantwortungsbewusste Ressourcengewinnung, die Vermeidung von Schad- und Risikostoffen sowie die Rückbau- und Recyclingfreundlichkeit. Tr
https://www.dgnb.de/de/, http://www.pefc.de/

… und außerdem

Zecken

FSME-Risikogebiete in Deutschland

Zecken können durch einen Stich bekanntlich verschiedene Erreger übertragen, darunter die FSME-Viren. Auf dem Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung findet man die Gefahrenzonen in Deutschland und BW sowie viele Informationen, auch über Impfungen. Damit Zecken, die im Gras, Gebüsch oder Unterholz sitzen, möglichst nicht zustechen können, empfehlen sich lange Hosen und langärmlige Oberteile, Strümpfe sowie festes Schuhwerk. Nach Aufenthalt im Freien sollten Körper und Kleidung kontrolliert und Zecken entfernt werden. Tr
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LNV-Infobrief zum Herunterladen:

LNV-Infobrief Juli 2018

Verzeichnis der Abkürzungen
• BfN – Bundesamt für Naturschutz
• BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland
• BW – Baden-Württemberg
• ForstBW – Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg
• FSME – Frühsommer-Meningoenzephalitis (Hirnhautentzündung)
• LSV – Landessportverband Baden-Württemberg
• LUBW – Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
• MLR – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
• NABU – Naturschutzbund Deutschland
• VM – Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
• PM – Pressemitteilung
• UBA – Umweltbundesamt
• UM – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
• UVP- Umweltverträglichkeitsprüfung
• WHO – Weltgesundheitsorganisation

Impressum:

Endredaktion: Christine Lorenz-Gräser, Bildredaktion: Annette Schade-Michl und Kristin Pfeiffer
Beiträge: Julia Flohr (Flo), Christine Lorenz-Gräser (Logr), Dr. Anke Trube (Tr), Annette Schade-Michl (Sch)
Der LNV-Infobrief berichtet regelmäßig über aktuelle Themen des Natur- und Umweltschutzes.
Der Infobrief ist ein kostenloser Service des LNV. Nachdruck – auch auszugsweise – nur mit Zustimmung des Herausgebers unter Quellenangabe und der Überlassung von Belegexemplaren gestattet.
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