Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer,
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“! Das ist das Prinzip, das die Umweltverbände für die Neuausrichtung der Agrarförderung seit Jahren fordern. Immerhin 6,5 Milliarden Euro wurden über diese Programme in Deutschland in 2017 ausbezahlt. Bisher wird vor allem mit der Gießkanne gefördert: Das meiste Geld fließt in pauschale Zahlungen pro Hektar, egal wie sie bewirtschaftet werden. Und auch vom Rest dient nur ein Teil den öffentlichen Leistungen, der Erhaltung der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft. Ausgerechnet dort will die EU nun kürzen, während die erste Säule mit ihren Pauschalzahlungen weitgehend unangetastet bleiben soll.
Das entspricht – wen wundert´ s – der Position des deutschen und des europäischen Bauernverbandes, die derzeit denselben Präsidenten haben. Wird im Agrarhaushalt wegen des Brexit gekürzt, so soll der Vertragsnaturschutz reduziert werden. Das ist das Gegenteil dessen, was der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordern. Besonders enttäuschend ist auch, dass nicht nur Agrarkommissar Phil Hogan, sondern nach Presseberichten auch der Haushalts-Kommissar Oettinger diese Geisterfahrt befürworten. Letzterer müsste es als Baden-Württemberger besser wissen, und der LNV hat ihn explizit auf die Problematik hingewiesen.
Dass bei der Novellierung der Agrarpolitik auch das „Greening“ abgeschafft werden soll, zeigt den Stellenwert der Umwelt- und Gemeinwohlbelange. Dramatisch ist das nicht, verkam doch die ursprünglich ambitionierte Idee des Greening im Zuge der politischen Diskussion zur letzten Agrarreform zu einem löchrigen Feigenblatt.
Bei den Umweltleistungen in der zweiten Säule möchte der Agrarkommissar den Mitgliedsstaaten mehr Spielräume einräumen. Das kann für ambitionierte Bundesländer eine Chance sein. Europaweit wird es aber eher zu einem „race to the bottom“ (Dumping-Wettbewerb) führen, da kaum ein Mitgliedsstaat seinen Bauern höhere Auflagen vorgeben dürfte, als andere Länder.
Noch unsicher ist, wie sich die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner positionieren wird. Nimmt sie den Rat ihrer eigenen Fachleute im Thünen-Institut, ihrer wissenschaftlichen Berater und auch die Impulse der Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft ernst oder folgt sie wie ihr Vorgänger den Einflüsterungen der Lobby der eher industriell strukturierten Landwirtschaft?
Der LNV hat sie angeschrieben und ist gespannt auf die Antwort.
Es grüßt Sie herzlich, Ihr
Dr. Gerhard Bronner
LNV-Vorsitzender