LNV-Pressemitteilungen
Luftverkehrssteuer muss bleiben!
Baustoff-Recycling
Natura 2000 – Lücken im Naturschutznetz?
Aus Politik und Verwaltung
Zwischenbilanz dreier Ministerien

Ländlicher Raum (MLR), Umwelt (UM) und Verkehr (MVI)
Zur Mitte der Legislaturperiode haben das Umweltministerium (UM), das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) ihre Zwischenbilanzen veröffentlicht. Für die zweite Hälfte kündigt unter anderem das UM Fortschritte bei der Ressourceneffizienz an, das MVI leitet eine Verkehrswende hin zur umweltgerechten, sozial verträglich und wirtschaftlich effizienten Mobilität ein und das MLR will das steigende Umweltbewusstsein von Gästen nutzen, um Potenziale im nachhaltigen Tourismus zu nutzen. Logr
Ministerium Ländlicher Raum
Umweltministerium
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Nationalpark-Gesetz beschlossen

Chance für die Natur und die Region
Baden-Württemberg bekommt als vorletztes Bundesland einen Nationalpark. Der Landtag hat am 28.11.2013 das Nationalparkgesetz beschlossen, das am 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Der Nationalpark Schwarzwald ist ein Naturschutzprojekt von bundesweiter Bedeutung. Er bietet bedrohten Arten Schutz und ist eine große Chance für die ökonomische Weiterentwicklung der gesamten Region. Tr
Neues Wassergesetz für Baden-Württemberg

Tritt am 1.1.2014 in Kraft
Das neue Wassergesetz Baden-Württemberg wurde am 27.11.2013 vom Landtag verabschiedet und tritt am 1.1.2014 in Kraft. Ziel und Zweck des Gesetzes ist, dass mit Wasser sparsam umgegangen wird, es vor Belastungen geschützt wird, ökologischer Hochwasserschutz angestrebt wird und Anpassungen an den Klimawandel berücksichtigt werden.
Zwischenzeitlich ist die Landtagsdrucksache erschienen, die auch Artikelgesetze zur Änderung anderer Gesetze enthält. Tr
Land plant besseren Hochwasserschutz

Flutinformations- und Warnsystem „FLIWAS“
Große oder extrem große Hochwasserereignisse wie im Sommer 2013 in Deutschland oder vor wenigen Tagen in Sardinien verdeutlichen immer wieder, wie wichtig es ist, beim Hochwasserschutz nicht nachzulassen. Überflutungen führen zu schweren Schäden an Leib und Leben und an Vermögenswerten. Insbesondere die Städte und Gemeinden sind gefordert, sich gut vorzubereiten und für mögliche Hochwasserereignisse gerüstet zu sein. LG
Umsetzungsstand Wasserrahmenrichtlinie

Maßnahmensteckbriefe
Um die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung der WRRL informieren zu können, wurde bereits im Jahr 2012 die Internetanwendung „Maßnahmensteckbriefe“ entwickelt. Mit diesem Programm ist es möglich, Informationen zu geplanten und umgesetzten WRRL-Maßnahmen im Internet abzurufen. Dabei werden die Lage der Maßnahme und weitere Informationen in Form eines Maßnahmensteckbriefes angezeigt. Tr
Biotopverbundplanung

Grundlagen
Viele wertvolle Biotope – Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten – gingen und gehen durch Nutzungsänderungen, Bebauung sowie Zerschneidung unserer Landschaft durch Straßen, Schienenwege oder Leitungstrassen verloren. Deshalb hat die Landesregierung bereits im April 2012 die Konzeption für den Biotopverbund (Offenland) gebilligt. Die Karten zum Biotopverbund stehen im Kartendienst der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) zur Verfügung. Tr
Generalverkehrsplan Baden-Württemberg

Umweltfachbeitrag zu Landesstraßenplanungen
Das MVI hat zwar keine strategische Umweltprüfung zur Prioritätenliste der geplanten Landesstraßen-Neubau- und –ausbaumaßnahmen erstellt, jedoch einen Umweltfachbeitrag mit 13 Anlagen, der im Internet zu finden ist. In den Anlagen sind auch Datenbögen mit Karten zu den Trassenverläufen in Relation zu Naturschutzflächen (Anlage 13) und Wasserschutzgebieten (Anlagen 10 u. 12) zu finden. Tr
Natura 2000

Weitere Managementpläne fertig
Seit der letzten Berichterstattung über fertiggestellte Managementpläne für Natura 2000-Gebiete im LNV-Infobrief 11/2013 sind weitere Managementpläne abgeschlossen worden. Tr
70. MaP 7016-341
“Hardtwald zwischen Karlsruhe und Muggensturm”
71. MaP 8311-342
“Markgräfler Rheinebene von Weil bis Neuenburg“
Zum Sachstand der MaP-Erarbeitung: weiterlesen
Rohstoffbericht Baden-Württemberg 2012/2013

Sparsamer Umgang mit Rohstoffen gefordert
Der Rohstoffbericht des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) gibt einen detaillierten Überblick über die Rohstoffsituation im Land. Er verdeutlicht, dass die Verminderung des Rohstoffverbrauchs unabdingbar ist und er zählt zu den wesentlichen Planungsgrundlagen in der Regionalplanung. Hinsichtlich Rohstoffförderung und –produktion steht Baden-Württemberg an dritter Stelle hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Logr
Flächenverbrauch und Bauleitpläne

Versagungsmöglichkeit der Genehmigung
Das für Baurecht zuständige Ministerium für Infrastruktur und Verkehr hat in einem Schreiben vom 12.11.2013 nochmals klargestellt, dass Genehmigungsbehörden Bauleitpläne von Gemeinden dann nicht genehmigen können, wenn die von den Gemeinden vorzulegenden Bauflächenbedarfsnachweise im Einzelfall nicht plausibel sind und damit dem BauGB widersprechen. Tr
Zu den MVI-Hinweisen für Plausibilitätsprüfungen von Bauflächenbedarfsnachweisen: weiterlesen
Rotwildkonzeption Nordschwarzwald

Machbarkeitsstudie
Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg führt bis Ende das Jahres 2014 im Rotwildgebiet Nordschwarzwald eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Rotwildkon-zeption durch. Tr
Rückfragen an Dominik Fechter, dominik.fechter@forst.bwl.de.
Daten, Fakten, Hintergründe
Batterien

Recyclingquote und Energieverbrauch
Deutschland erreicht laut Umweltbundesamt seit 2007 jährlich Sammelquoten von über 40 Prozent bei Batterien. Im privaten Bereich sollte auf Batterien verzichtet werden: Sie verbrauchen bei der Herstellung 40- bis 500-mal mehr Energie, als sie bei der Nutzung liefern. Batterie-Energie ist mindestens 300-mal teurer als Energie aus dem Netz. Bei Verwendung von Akkus kann man etwa ein halbes Kilogramm Kohlendioxid pro Servicestunde der Batterie sparen. Tr
Biodiversitätsverluste

Vögel in der Agrarlandschaft
Agrarvögel zeigen aktuell einen verstärkten Rückgang der Biodiversität in den Agrargebieten an. Als Hauptursachen wurden aktuelle Nutzungsintensivierungen und der zunehmende Anbau von Energiepflanzen, besonders Mais, identifiziert. Die bisherigen Naturschutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um die Biodiversität zu erhalten. Tr
Jörg Hoffmann (Hrsg.) (2013). Agrarvögel – ökologische Bewertungsgrundlage für Biodiversitätsziele in Ackerbaugebieten.
Einsatz von Recyclingbaustoffen

Neue Broschüre des Umweltministeriums
Mit der neuen Broschüre zum Einsatz von Recyclingbaustoffen will das Umweltministerium für Ressourceneffizient im Straßenbau sorgen. Die praktische Handreichung wirbt bei öffentlichen Auftraggebern für die häufigere Verwendung von Recyclingbaustoffen im Straßenbau. Logr
Alles was Recht ist…
Führen Fehler in Gutachten zur Aufhebung?

Europäischer Gerichtshof für Beweislastumkehr
Künftig tragen der Vorhabenträger und die zuständige Behörde die Beweislast dafür, dass eine fehlerhafte Umweltverträglichkeits-prüfung (UVP) nicht kausal für die konkrete Zulassungsentscheidung sein konnte.
Bisher musste der Kläger beweisen, dass Verfahrensfehler – und damit auch Mängel der UVP – einen relevanten Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben, diese somit anderes ausgegangen wäre, hätte es den Fehler nicht gegeben. Sch
LNV intern
Winterruhe!!!
Die LNV-Geschäftsstelle ist vom 23.12.2013 bis 06.01.2014 geschlossen.
Wir sind ab Dienstag den 7. Januar 2014 wieder für Sie da.
Wir sind ab Dienstag den 7. Januar 2014 wieder für Sie da.
Aus den Mitgliedsvereinen
Heimat stärken – weniger Landschaftsverbrauch

Positionspapier Schwäbischer Heimatbund (SHB)
Aus aktuellem Anlass wiederholt der SHB seine Forderung, die Inanspruchnahme unverbauter Flächen weiter einzudämmen. Vor der Ausweisung neuer Baugebiete müssten noch stärker Flächen innerörtliche Flächen genutzt werden. Der SHB setzt dabei auf eine Kombination von Geboten und Anreizen. Logr
LJV-Aktion “Wildapfel-Paten”

Jäger pflanzen Wildäpfel
Für die insgesamt 700 Wildäpfel übernahmen die Jäger anschließend auch die Patenschaft und schützen sie vor Wildverbiss teilte der Landesjagdverband (LJV) mit. Gleichzeitig unterstützen sie das Sammeln wissenschaftlicher Daten durch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg (FVA). Die ist an der Kenntnis möglichst vieler Standorte interessiert, um Vermehrungsgut gewinnen zu können. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald fördert das Projekt mit der Übernahme der Pflanzkosten
Zum Mitmachen und Hingehen
TTIP-Abkommen gefährdet Umweltstandards

Campact-Unterschriftenaktion fordert Verhandlungsstopp
Abseits der Öffentlichkeit wird derzeit das TTIP-Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen EU und USA verhandelt. Das Abkommen würde unter anderem die Einfuhr gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hormonen behandeltem Fleisch erleichtern und Umwelt- und Ver-braucherstandards massiv gefährden warnt u. A. der Verein Campact– Demokratie in Aktion. Bereits rd. 300.000 Unterzeichner unterstützen dessen Onlineappell für einen Verhandlungsstopp. Informieren Sie sich! Logr
Österreich ohne bunte Blumenwiesen?

Petition „Rettet die Blumenwiesen“
In Österreich wird offenbar erwogen, Blumenwiesen, Hutweiden und Almen bei der landwirtschaftlichen Betriebsprämie massiv schlechter zu stellen. Das wäre das Ende für viele einzigartige Blumenwiesen und existenzgefährdend für die Bauern, die mit viel Einsatz und Respekt artenreiche Wiesen und Weiden erhalten. Dagegen haben die großen Naturschutzvereine Österreichs einen Appell gestartet und bitten um Unterstützung. Logr
weiterlesen
Umweltpreis für Unternehmen 2014

Ausschreibung läuft
Der Umweltpreis für Unternehmen geht in die 16. Runde. Mit dem Preis würdigt die Landesregierung besonders herausragende Leistungen im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens auszeichnen. Bewerben können sich Unter-nehmen und Selbstständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung bis zum 14.03.2014. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 € dotiert. Logr
Für eine umweltgerechte Landwirtschaftspolitik

Demonstration 18. Januar 2014 in Berlin
Anlässlich der „Grünen Woche“ in Berlin findet bereits seit Jahren eine zentrale Demonstration für eine andere Landwirtschaftspolitik statt. Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion für Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die Demonstration richtet sich an die neue Bundesregierung, sich für eine global verantwortliche Agrarpolitik einzusetzen. Sch
… und außerdem
Zeit statt Zeugs schenken

Warum schenken wir unseren Lieben Dinge?
Das dritte Handy? Das zehnte Parfüm? Das hundertste Stofftier? Oder wieder Socken, Krawatten und Hemden an Weihnachten? Schenken wir doch statt der Standardgeschenke etwas ganz einzigartige Wertvolles: gemeinsam verbrachte Zeit. Das schlägt die Initiative Zeit-statt-Zeug vor. Und nebenbei schenken wir der Welt weniger Rohstoffverbrauch. Logr
Mit diesem letzten LNV-Infobrief in 2013 danken wir Ihnen für die vielfältige Zusammenarbeit und Kooperation in diesem Jahr und freuen uns auf die Fortsetzung.
Wir wünschen Ihnen herzlich ein schönes Weihnachtsfest, frohe Feiertage und eine gutes neues Jahr!
Ihr Team der LNV-Geschäftsstelle
Impressum:
Endredaktion: Christine Lorenz-Gräser, Bildredaktion: Annette Schade-Michl und Kristin Mokwa
Beiträge: Christine Lorenz-Gräser (Logr), Dr. Anke Trube (Tr), Annette Schade-Michl (Sch)
Der LNV-Infobrief berichtet regelmäßig über aktuelle Themen des Natur- und Umweltschutzes.
Der Infobrief ist ein kostenloser Service des LNV.
Bestellung unter lnv-bw.de oder mit einer Email an info@lnv-bw.de. Bitte geben Sie Name, Verein/Institution, Funktion an. Persönliche Daten werden ausschließlich zum Zwecke des Versendens des Infobriefs gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Er kann jederzeit per E-Mail oder unter lnv-bw.de abbestellt werden.
LNV-Infobrief zum Herunterladen: