LNV gegen Einschränkung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten bei Bebauungsplänen

Zumeldung zur Pressemitteilung Nr. 79 der CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 02.07.2019
https://www.cdufraktion-bw.de/aktuelles/presse/detail/article/pm-792019-paal-fordert-moratorium-fuer-buergerentscheide-bei-neuen-baugebieten/

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) tritt der Forderung entgegen, das Recht auf Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne für 5 Jahre auszusetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL hatte heute ein fünfjähriges Moratorium gefordert.

Der LNV legt daraufhin eine Auswertung der rund 16 Fälle vor, in denen es in Baden-Württemberg in den letzten Jahren zu Bürgerentscheiden über Bebauungspläne kam. Das entspricht etwa 0,15 % aller Bebauungspläne aus dieser Zeit! Die Hälfte der Entscheide war erfolgreich, bei den anderen bestätigten die Bürger die Gemeinderatsentscheidung oder aber das Quorum wurde nicht erreicht. “Es ist schon weit hergeholt, Bürgerentscheide als wesentliches Hemmnis im Wohnungsbau zu bezeichnen”, so LNV-Chef Gerhard Bronner.

Der LNV setzt sich dafür ein, den Wohnungsbedarf durch verstärkte Innenentwicklung und Aktivierung von Baulücken und Leerständen zu lösen. Leider stellen die Bundesregierung und die Berliner Regierungsfraktionen mit der im Raum stehenden Verlängerung des §13b BauGB und mit der Ablehnung der von Experten geforderten Innenentwicklungsmaßnahmen die Weichen in die andere Richtung: hin zu weiter ausuferndem Flächenverbrauch.

Hintergrundinformationen

LNV-Auswertung von Bürgerbegehren: https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-02_Auswertung-der-Bürgerbegehren-gegen-Bebauungspäne-2016-2019.pdf

Pressemitteilung zum downloaden: https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-02_LNV-Zumeldung-zu-CDU-PM-78_Buergerbegehren-sind-kein-Hemmnis-für-den-Wohnungsbau.pdf