Schmiedels Kritik könnte als Aufforderung zum Rechtsbruch verstanden werden
Als “naturfeindlich” brandmarkt der LNV die Forderung von SPD-Fraktionschef Schmiedel, der Ausbau der regenerativen Energien müsse gegenüber dem Naturschutz Vorrang haben. Trotz dieser Kritik an Schmiedel betont der Dachverband der Natur- und Umweltschutzverbände im Land, dass er die Energiewende und auch die Ausbauziele der Landesregierung bei der Windenergie voll unterstützt.
Dem LNV zufolge könnte die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Landkreisen, den Ausbau der Windkraft zu blockieren, möglicherweise als Aufruf zum Gesetzesbruch verstanden werden. Schmiedels Ansicht nach “quälen” die Unteren Naturschutzbehörden in den Landkreisen die Investoren und würden einen zügigen Ausbau der Windkraft verhindern. “Wie Windkraft ausgebaut werden kann, ohne der Natur übermäßig zu schaden, ist im Windkrafterlass und in Gesetzen dargelegt”, so Ehret. Dort seien bestimmte Tabuzonen definiert und es würden Prüfpflichten festgelegt. Deren Berücksichtigung lasse aber ausreichend Spielraum, um die Ausbauziele für die Windkraft zu erreichen.
Der LNV räumt ein, dass die armselige personelle Ausstattung vieler Naturschutzbehörden in den Landkreisen die Bearbeitung der Windkraftplanung oft verzögere. “Anstelle einen Amoklauf gegen den Naturschutz zu veranstalten, sollte Schmiedel sich lieber dafür einsetzen, dass ausreichend Naturschutzpersonal für die anstehenden Aufgaben vorhanden ist”, mahnt Ehret. Auch die immer noch unzureichende Informationslage über Vogelzuglinien behindere die Windkraftplanung. Wenn man den Prozess beschleunigen wolle, müsse man die Mittel für entsprechende Forschungen bereitstellen.
Der LNV schließt nicht aus, dass einzelne Landräte Naturschutzargumente vorschieben, um die aus anderen Gründen unerwünschte Windkraft zu verhindern. “Dann soll Schmiedel aber Ross und Reiter nennen, und wir werden der Sache nachgehen”, betont Ehret. Die SPD, die sich zu früheren Zeiten auch als Umweltpartei profiliert habe, täte gut daran sich zu überlegen, wie viele umweltbewusste Bürger sie durch das Verhalten ihres Fraktionsvorsitzenden noch vergraulen wolle.
LNV-PM zu erneuerbaren Energien
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